Aktuelles und Kurznachrichten

Keine Abschiebungen nach Afghanistan

AWO Schleswig-Holstein unterstützt politischen Kurs der Landesregierung und fordert bessere Integrationschancen

 

Kiel. Die AWO Schleswig-Holstein steht an der Seite von Afghan*innen, die nach Deutschland geflohen sind. „Afghanistan ist weiterhin kein sicheres Herkunftsland“, sagt AWO-Ge­schäftsführer Michael Selck, „wir verurteilen die gestrige Abschiebung von 25 Menschen nach Kabul, diese Abschiebung ist für die Betroffenen le­bensbedrohlich.“ Die AWO Schleswig-Holstein begrüßt und unterstützt die politische Haltung des schleswig-holsteinischen Innenministers Stefan Studt und der Landesregierung. 

 

Haltung statt Populismus

„Nur mit einer klaren Haltung zu den Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit werden Menschen überzeugt“, so Selck. Der Vorwurf, dass die Unterstützung für einen Abschiebestopp den Erfolg bei der Landtagswahl im Mai gefährde, sei populistisch und ein verzweifelter Versuch, AfD-Wählern zu gefallen.

 

Afghanische Geflüchtete besser integrieren

In Deutschland sind Geflüchtete aus Afghanistan gegenüber anderen Herkunfts­gruppen schlechter gestellt: Die Bearbeitungszeit der Asylanträge dauert über­durchschnittlich lange. Sie haben während dieser Zeit keinen Zugang zu Integrati­onskursen (Sprache und Orientierung) und auch keinen Zugang zu Instrumenten der Arbeitsmarktintegration.

 

„Die Spannungen und der Druck, der auf den Menschen lastet, ist in unseren Ein­richtungen deutlich spürbar“, sagt Michael Treiber, Leiter von AWO Interkulturell. In den von der AWO in Schleswig-Holstein betreuten Unterkünften für erwachsene Asylsu­chende, in den Wohngruppen und in der Inobhutnahme der AWO Jugend- und Fa­milienhilfe Schleswig-Holstein und in den Ehrenamtsinitiativen der Gliede­rungen der Arbeiterwohlfahrt werden derzeit ca. 3.100 Asylsuchende betreut, da­von sind ca. 650 Afghan*innen. Personen aus Syrien, dem lrak oder Iran, aus Erit­rea oder Somalia erhalten deutlich schneller eine auf Integration ausgerichtete För­derung im Be­reich der Sprachlernangebote und Arbeitsmarktintegration. Zudem wird ihr Asyl­verfahren in der Regel schneller bearbeitet und positiv beschieden. „Die Integration der Afghan*innen wird vernachlässigt, was die Motivation der Personengruppe senkt“, so Treiber, „wir fordern von der Landesregierung, die In­tegrationschancen der Menschen aus Afghanistan zu verbessern.“

 

12.01.2017

„Gleiches Recht für jede Liebe“ muss auch in Gesetzen gelten

Zum heutigen Auftakt des von der Antidiskriminierungsstelle des Bundes ausgerufenen Themenjahres für sexuelle Vielfalt unter dem Motto „Gleiches Recht für jede Liebe“ erklärt der AWO Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler: „Es freut uns, dass die Antidiskriminierungsstelle den Fokus auf geschlechtliche und sexuelle Gleichstellung richtet. Für die AWO war und ist das Thema Gleichstellung immer ein zentrales Anliegen gewesen. Neben der Gleichstellung von Mann und Frau ist uns auch wichtig, geschlechtliche und sexuelle Vielfalt anzuerkennen und als gleichwertig zu verstehen. Die AWO unterstützt das Themenjahr mit Nachdruck und steht für eine bedingungslose gesetzliche Gleichstellung nicht-heterosexueller Lebensweisen.“

Im Zuge des heutigen Auftaktes stellt die Antidiskriminierungsstelle des Bundes heute repräsentative Umfrageergebnisse einer Studie zu Bevölkerungseinstellungen gegenüber homo- und bisexuellen Menschen vor. „Es ist nicht hinnehmbar, dass Menschen einzig aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder ihrer geschlechtlichen Identität heutzutage ausgegrenzt oder diskriminiert werden. Dies gilt ganz besonders für eine institutionalisierte Diskriminierung. So existieren noch immer zahlreiche gesetzliche Vorgaben, welche Menschen aufgrund ihrer nicht heterosexuellen Orientierung und geschlechtlichen Identität diskriminieren. 

Zahlreiche Studien belegen, dass lesbische, schwule, bisexuelle, trans*, inter* und queere Menschen einzig aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität Ausgrenzung, Mobbing und Diffamierung erfahren und dies unabhängig von Herkunft und Alter. Die Studienlage verdeutlicht, dass es noch immer große Vorbehalte gegenüber queeren Menschen bis in die Mitte der Bevölkerung gibt. Auch in weiten Teilen der Politik stehen solche Vorurteile und Klischees einer gelingenden und vollständigen Gleichstellung entgegen. 

Um die Betroffenen vor Diskriminierung und Ausgrenzung aufgrund ihrer sexuellen Orientierung und geschlechtlicher Identität zu schützen, fordert die AWO: 

1.    Bestehende rechtliche Ungleichheiten zu beseitigen und u. a. die Ehe für gleichgeschlechtliche Partnerschaften zu öffnen und das Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Partnerschaften gesetzlich zu verankern. 

2.    Die Aufnahme des Merkmals sexuelle Identität in Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes. 

3.    Die Aspekte von trans*- und inter*- geschlechtlichen Menschen stärker in den Fokus zu rücken, bspw. mittels Aufklärungskampagnen. Sowie frühzeitige geschlechtszuweisende Operationen an körperlich gesunden Kindern zu verbieten.

4.    Eine breite Beteiligung und Unterstützung der Wohlfahrtsverbände und der Zivilgesellschaft, um nationale Aktionspläne gegen Trans*-, Bi- und Homophobie in der Mitte der Gesellschaft umzusetzen. 

„Sexuelle Orientierung und geschlechtlichen Identität sind unabhängig ihrer Ausrichtung anzuerkennen und dürfen keinen Grund für Separation und Deklassierung mehr darstellen“, erklärt der AWO Bundesvorsitzende abschließend.