Aktuelles und Kurznachrichten

14.05.2014

Neues Asylgesetz verstört und ist untragbar

„Derzeit wird vielfach von ‚Willkommenskultur‘ gesprochen, doch der aktuelle Referentenentwurf des Bundesministeriums des Inneren zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung spricht eine andere Sprache. Die dort vorgesehene schnellere Inhaftierung von Flüchtlingen ist abstoßend“, erklärt das AWO Vorstandsmitglied Brigitte Döcker. Der Entwurf ermöglicht es, Personen schneller und umfassender in Abschiebehaft zu nehmen. Das würde vornehmlich diejenigen Menschen betreffen, für die aufgrund des Dublin-Systems andere EU-Länder zuständig sind. Ihre Ausreisepflicht kann mithilfe der Haft rigoroser durchgesetz werden.    weiterlesen