Aktuelles und Kurznachrichten

18.09.2014

Recht auf Asylschutz ist nicht verhandelbar

Die Arbeiterwohlfahrt kann die parteipolitischen Verhandlungen zur Abstimmung des morgen im Bundesrat eingebrachten Gesetzentwurfs zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten in keiner Weise nachvollziehen. Dieser sieht vor, Serbien, Bosnien und Herzegowina sowie Mazedonien als sichere Herkunftsländer zu definieren. Die Arbeiterwohlfahrt ist überzeugt, dass das Grundrecht auf Schutz vor Verfolgung nicht verhandelbar ist. „Dieser Gesetzentwurf ist eine Maßnahme, um unerwünschte Flüchtlingsgruppen abzuschrecken“, erklärt AWO Vorstandsmitglied Brigitte Döcker.     weiterlesen