Aktuelles und Kurznachrichten

06.11.2015

AWO zum Kompromiss in Flüchtlingspolitik

Der Bundesvorsitzende der Arbeiterwohlfahrt Wolfgang Stadler kommentiert den gestrigen Kompromiss in der Flüchtlingspolitik:

„Die Arbeiterwohlfahrt begrüßt es, dass die Große Koalition in Sachen Flüchtlingspolitik die Prozesse und Verfahren nun beschleunigen möchte. Dass die Idee der Transitzonen fallengelassen wurde, begrüßen wir. Insbesondere die darin eingebettete Inhaftierung der Flüchtlinge wäre nicht leistbar und rechtswidrig gewesen. Es ist auch richtig, dass die Grenzen weiterhin offen bleiben. 

Allerdings sehen wir die Einrichtung spezieller Aufnahmeeinrichtungen skeptisch. Es muss sichergestellt werden, dass diese neuen Aufnahmeeinrichtungen allen  rechtstaatlichen Ansprüchen genügen. Das individuelle Grundrecht auf Asyl darf auf keinen Fall den nun geplanten Schnellverfahren geopfert werden. 

Die mit den Aufnahmeeinrichtungen verbundene Wiedereinführung der Residenzpflicht sehen wir problematisch, da sie für die Flüchtlinge, die bleiben können, eine Einschränkung der Integrationsmöglichkeiten darstellt. 

Sehr kritisch werden wir beobachten, was nun in  Bezug auf die „sicheren Herkunftsstaaten“ geregelt werden wird. Ein Staat ist nicht „sicher“, weil man ihn per Gesetz als einen solchen definiert. 

Wir halten es für sinnvoll, dass sich alle nach Deutschland kommenden Flüchtlinge registrieren lassen müssen. Auch die Idee einen Ausweis einzuführen, der die wichtigsten Daten des Asylbewerbers elektronisch enthält, ist ein Fortschritt. Mehrfachregistrierungen können so zukünftig vermieden werden. 

Dahingegen ist der  Beschluss der Koalition, das Recht auf Familiennachzug für Flüchtlinge mit sogenanntem subsidiärem Schutz, für zwei Jahre auszusetzen, weder integrationsfördernd noch zielführend. Kurzfristig wird damit vielleicht der Zuzug gebremst, aber langfristig wird die Sorge um Familienangehörige, die im Krisengebiet zurückbleiben, ein immenses Hemmnis bei der Integration hier in Deutschland. Zudem steht zu befürchten, dass nun verstärkt Kinder und Babys auf den lebensgefährlichen Fluchtweg geschickt werden, denn viele Familien werden den Fluchtversuch einer mehrjährigen Trennung  vorziehen. 

Asylbewerberinnen und Asylbewerbern einen Teil der Kosten ihrer Sprachkurse von ihrer existentiellen Unterstützung abzuziehen, fördert nicht deren Integration.  

Die Dimension der derzeitigen Fluchtbewegung kann nicht durch nationale Alleingänge beeinflusst werden. Wir brauchen solidarische, europäische und globale Lösungen. Insofern begrüßen wir die Absicht der Bundesregierung mit den Nachbarländern Syriens zu kooperieren und den Flüchtlingen in diesen Ländern mit deutschen und nationalen Mitteln eine Perspektive zu ermöglichen. Eine Kooperation mit der Türkei sollte allerdings von der Einhaltung menschenrechtlicher Standards und mehr Rechten für Flüchtlinge abhängig gemacht werden.“

Mit geschärften Sinnen das l(i)ebenswerte Kronshagen entdecken

 Millionen Menschen sind seit Jahren auf der Flucht. Sie kommen aus unterschiedlichen Ländern und sind vor Krieg, Bürgerkrieg und Verfolgung geflüchtet. Vielen drohen Armut und Hunger – sie kämpfen ums nackte Überleben.

 Die allermeisten von ihnen bleiben in der Region, aus der sie geflohen sind, und versuchen ihr Glück in einem Nachbarstaat.

Die Menschen, die es bis nach Deutschland geschafft haben, brauchen eine Situation, die ihnen neben Sicherheit das Recht auf eine individuelle Entwicklung und Achtung ihrer Menschenrechte zugesteht.

Die Arbeiterwohlfahrt unterstützt Flüchtlinge, ein menschenwürdiges und selbstbestimmtes Leben mit gleichberechtigtem Zugang zu Bildung, Ausbildung und Arbeitsmarkt zu ermöglichen und tritt diskriminierenden und rassistischen Haltungen entgegen.

 Seit Ende April 2015 wohnt in der Gemeinde Kronshagen eine syrische Flüchtlingsfamilie. Es sind vier Brüder, von denen zwei vollständig erblindet sind.

 Um sich im täglichen Umfeld zurechtzufinden und die Gemeinde Kronshagen auf diesem Weg entdecken zu können, haben wir einen Antrag für einen Orientierungskurs beim Blindenverein gestellt. Der Kurs ist mit sehr hohen Kosten verbunden (pro Person 4000,00 €), sodass wir dringend auf Spenden angewiesen sind. Ein kleiner Betrag würde schon helfen.

 Daher möchten wir Sie bitten, uns dabei mit Ihrer Spende zu unterstützen.

 Spenden bitte auf das Konto AWO OV Kronshagen

Kieler Volksbank

BIC: GENODEF1KIL

IBAN: DE51 2109 0007 0062 0035 00

(Vermerk: Blindenhilfe)

 Wir danken Ihnen sehr für Ihre nachhaltige Unterstützung!

           

Wolfgang Weskamp                                 Lidia Pfeifer

AWO OV Kronshagen                              AWO Flüchtlingsbetreuung der Gemeinde Kronshagen