Aktuelles und Kurznachrichten

12.01.2017

„Gleiches Recht für jede Liebe“ muss auch in Gesetzen gelten

Zum heutigen Auftakt des von der Antidiskriminierungsstelle des Bundes ausgerufenen Themenjahres für sexuelle Vielfalt unter dem Motto „Gleiches Recht für jede Liebe“ erklärt der AWO Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler: „Es freut uns, dass die Antidiskriminierungsstelle den Fokus auf geschlechtliche und sexuelle Gleichstellung richtet. Für die AWO war und ist das Thema Gleichstellung immer ein zentrales Anliegen gewesen. Neben der Gleichstellung von Mann und Frau ist uns auch wichtig, geschlechtliche und sexuelle Vielfalt anzuerkennen und als gleichwertig zu verstehen. Die AWO unterstützt das Themenjahr mit Nachdruck und steht für eine bedingungslose gesetzliche Gleichstellung nicht-heterosexueller Lebensweisen.“

Im Zuge des heutigen Auftaktes stellt die Antidiskriminierungsstelle des Bundes heute repräsentative Umfrageergebnisse einer Studie zu Bevölkerungseinstellungen gegenüber homo- und bisexuellen Menschen vor. „Es ist nicht hinnehmbar, dass Menschen einzig aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder ihrer geschlechtlichen Identität heutzutage ausgegrenzt oder diskriminiert werden. Dies gilt ganz besonders für eine institutionalisierte Diskriminierung. So existieren noch immer zahlreiche gesetzliche Vorgaben, welche Menschen aufgrund ihrer nicht heterosexuellen Orientierung und geschlechtlichen Identität diskriminieren. 

Zahlreiche Studien belegen, dass lesbische, schwule, bisexuelle, trans*, inter* und queere Menschen einzig aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität Ausgrenzung, Mobbing und Diffamierung erfahren und dies unabhängig von Herkunft und Alter. Die Studienlage verdeutlicht, dass es noch immer große Vorbehalte gegenüber queeren Menschen bis in die Mitte der Bevölkerung gibt. Auch in weiten Teilen der Politik stehen solche Vorurteile und Klischees einer gelingenden und vollständigen Gleichstellung entgegen. 

Um die Betroffenen vor Diskriminierung und Ausgrenzung aufgrund ihrer sexuellen Orientierung und geschlechtlicher Identität zu schützen, fordert die AWO: 

1.    Bestehende rechtliche Ungleichheiten zu beseitigen und u. a. die Ehe für gleichgeschlechtliche Partnerschaften zu öffnen und das Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Partnerschaften gesetzlich zu verankern. 

2.    Die Aufnahme des Merkmals sexuelle Identität in Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes. 

3.    Die Aspekte von trans*- und inter*- geschlechtlichen Menschen stärker in den Fokus zu rücken, bspw. mittels Aufklärungskampagnen. Sowie frühzeitige geschlechtszuweisende Operationen an körperlich gesunden Kindern zu verbieten.

4.    Eine breite Beteiligung und Unterstützung der Wohlfahrtsverbände und der Zivilgesellschaft, um nationale Aktionspläne gegen Trans*-, Bi- und Homophobie in der Mitte der Gesellschaft umzusetzen. 

„Sexuelle Orientierung und geschlechtlichen Identität sind unabhängig ihrer Ausrichtung anzuerkennen und dürfen keinen Grund für Separation und Deklassierung mehr darstellen“, erklärt der AWO Bundesvorsitzende abschließend.

AWO lehnt geplante Reform der Dublin Verordnung ab

Berlin, 14. Dezember 2016. Das Gemeinsame Europäische Asylsystem wird derzeit neu verhandelt. Dabei geht es insbesondere um die Reform des sogenannten Dublin Systems, da dieses mittlerweile als gescheitert betrachtet werden dürfte. „Wir stehen vor einer grundlegenden Änderung der europäischen Asylpolitik. Setzt sich der aktuelle Vorschlag durch, schafft Europa das individuelle Asylrecht ab. Die Europäische Union wird keine Asylpolitik mehr haben, die diesen Namen verdient“, erklärt AWO Vorstandsmitglied Brigitte Döcker.

Nach derzeitigen Planungen, wird eine Zulässigkeitsprüfung vorgeschaltet, wodurch ein inhaltliches Prüfungs- und Asylverfahren in der EU verweigert und dann eine Rückschiebung in Drittstaaten außerhalb der EU erfolgen soll,. „Es ist in keinster Weise vorstellbar, dass Staaten, die gemeinhin als undemokratisch und korrupt gelten, eine faire Asylprüfung durchführen können“, erklärt Döcker. Damit würden weder internationale noch europäische  Verfahrensgarantien erfüllt. 

Das bisher gültige Selbsteintrittsrecht, mit dem einzelne EU Mitgliedsstaaten bisher die Möglichkeit hatten, flexibel auf Einzelfälle, aber auch auf Krisensituationen zu reagieren und großzügig Asylverfahren auch ohne Dublin-Zuständigkeit durchzuführen, wird massiv eingeschränkt.

Besonders negativ betroffen, werden nach den aktuellen Planungen die am meisten Schutzbedürftigen – die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge. Diese könnten zukünftig wie Erwachsene von einem Staat in den nächsten geschickt und in Drittstaaten außerhalb der EU zurückgeschoben werden. Das Recht darauf, ihr  Asylverfahren bei Verwandten oder Familienangehörigen durchführen zu lassen, würde ihnen zukünftig verwehrt werden. „Gegen alle nationale und europäische Rechtsprechung wird der Vorrang des  Kindeswohls ausgehebelt“, kritisiert Döcker.

Die AWO lehnt ebenso die geplanten Sanktionierungen ab. Sollten sich Flüchtlinge ihrer Verteilung widersetzen, soll es zukünftig möglich sein, ihnen die Hilfen zum Lebensunterhalt komplett zu streichen. „Ein derart überzogenes Vorgehen verstößt ganz klar gegen die Menschenrechte und widerspricht zudem der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts“, stellt Döcker klar und ergänzt: „Es darf nicht dazu kommen, dass Geflüchtete innerhalb der EU verelenden und sie damit geradezu in die Kriminalität getrieben werden. Wir brauchen wieder mehr Solidarität innerhalb der Europäischen Union.“

Zu dem in den letzten Wochen vorgelegten Entwurf einer Dublin IV Verordnung nehmen die unterzeichnenden Organisationen und Verbände  mit dem heute veröffentlichten  gemeinsamen Papier kritisch Stellung.

Erklärung: Nein zu dieser „Dublin IV Verordnung“!