AWO feiert 100-jähriges Jubiläum mit großem Festakt

Gemeinsamer Rückblick auf ein spannendes Jahrhundert in Lübeck

Lübeck. Ein Jahrhundert im Einsatz für Menschen in Schleswig-Holstein: Mit einem Festakt in den Media Docks in Lübeck hat die Arbeiterwohlfahrt mit prominenten Gästen am Freitag ihren 100. Geburtstag gefeiert. Im Jahr 1919 wollte Marie Juchacz mit der Gründung der AWO soziale Ungerechtigkeiten ausgleichen, um Teilhabe zu ermöglichen. Sie verwirklichte die Idee der „Selbsthilfe der Arbeiterschaft“. Durch die Organisation von Nähstuben, Mittagstischen, Werkstätten und Beratungsstellen versuchte sie damals die Not der Menschen nach dem Ersten Weltkrieg zu lindern. Seither gestaltet die AWO mit ehren- und hauptamtlichen Mitstreiter*innen als Verband für soziale Gerechtigkeit die Gesellschaft in Schleswig-Holstein und hat viele bewegende Augenblicke erleben dürfen. 

Ministerpräsident Daniel Günther gratuliert zum 100. Geburtstag

Ministerpräsident Daniel Günther

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther gratuliert der AWO am Freitag zu ihrem Jubiläum: „Die Arbeiterwohlfahrt ist eine wichtige Institution der Zivilgesellschaft. Mit ihrer Arbeit und ihrem Engagement hilft sie Menschen direkt und fördert gleichzeitig die Qualität von Kitas und Pflegeeinrichtungen. Vor allem aber stärkt die AWO soziale Teilhabe und zivilgesellschaftliches Engagement. Diese vielschichtigen Aufgaben und Funktionen zeichnen die AWO in ihrer 100-jährigen Geschichte aus. Damit gehört die Arbeiterwohlfahrt zu den Grundfesten unseres Landes und unserer Gesellschaft.“

AWO Landesvorsitzender Wolfgang Baasch

Auch nach 100 Jahren hat sich das Selbstverständnis der AWO nicht verändert. „Unsere Kernthemen sind nach wie vor die Anliegen, mit denen Marie Juchacz den Anspruch der AWO geprägt hat: Frauenrechte, Vielfalt, Teilhabe, ein menschenwürdiges Leben, Gerechtigkeit und Solidarität. Wir sind bei den Menschen vor Ort, die uns brauchen. Ob in Norderstedt oder Schleswig, ob in Kappeln oder in Elmshorn, ob in Kiel oder Lübeck. Dabei ist die Grundlage für den Erfolg unserer Arbeit immer das Engagement unserer Mitglieder und der ehren- und hauptamtlichen Mitarbeiter*innen“, sagt AWO Landesvorsitzender Wolfgang Baasch.

Björn Engholm

Im Rahmen des Festakts betont auch der ehemalige Ministerpräsident Björn Engholm: „Ich bin sicher, dass die AWO in all´ ihren praktischen Tätigkeitsfeldern auch weiterhin ein verlässlicher und solidarischer Partner der Menschen sein wird. Dazu gehört notwendig, dass sie sich mit ihrer Erfahrung und ihrer Leidenschaft einbringt, wenn es darum geht, den Sozialstaat für die neuen und tief greifenden Herausforderungen des digitalen Zeitalters um zu gestalten.“

Drei Perspektiven auf die Arbeiterwohlfahrt

Unter dem Motto „Drei Perspektiven auf die AWO“ berichten die Landesvorsitzende der SPD Schleswig-Holstein Serpil Midyatli, Lübecks Bürgermeister Jan Lindenau und Präsidiumsmitglied des AWO Bundesverbandes Gerwin Stöcken, von ihren Erinnerungen und Erfahrungen mit der Arbeiterwohlfahrt. „Für mich steht die AWO wie kaum ein anderer Verband für ein solidarisches Miteinander. Uns verbindet das Ziel, allen die gleichen Chancen zu geben und jene zu unterstützen, die Hilfe brauchen. Unsere Gesellschaft ist mit dem Engagement der vielen AWO-Mitglieder und Mitarbeiter*innen herzlicher und solidarischer. Die AWO ist ein wichtiger Teil unseres Lebens, von der Kita bis ins hohe Alter eine starke Partnerin“, sagt SPD-Landesvorsitzende Serpil Midyatli.

Gerwin Stöcken (rechts), Serpil Midyatli, Jan Lindenau

Auch Lübecks Bürgermeister Jan Lindenau sagt: „Die Arbeiterwohlfahrt ist vor 100 Jahren nicht nur Vorreiterin in der deutschen Wohlfahrtspflege gewesen, sondern bis heute ein elementarer Bestandteil der gesellschaftlichen Hilfen in Deutschland. Die Hansestadt Lübeck arbeitet dabei seit Jahrzehnten sehr eng und vertrauensvoll mit der Arbeiterwohlfahrt in zahlreichen Themenfeldern zum Wohle vieler Generationen von Lübeckerinnen und Lübeckern zusammen. Für diese unverzichtbare Partnerschaft ist die Hansestadt Lübeck der AWO zu außerordentlichem Dank verpflichtet und gratuliert herzlich zum 100-jährigen Jubiläum.“

Gerwin Stöcken wirft noch einen Blick auf aktuelle Themen der AWO auf Bundesebene: „Die AWO in Deutschland hat viele den Sozialstaat prägende Initiativen angestoßen, die mich eng mit der AWO verbinden und auf die ich stolz bin. So ist in der Weimarer Republik, das Reichsjugendwohlfahrtsgesetz als Vorläufer des heutigen Jugendhilferechts nicht zuletzt durch die AWO gefordert worden. Die Pflegeversicherung ist nach intensiver Diskussion der Lebenssituation älterer und pflegebedürftiger Menschen von der AWO in den 1980 Jahren erstmals angestoßen worden. Heute sehen wir, dass wir nach wie vor noch einen weiten Weg vor uns haben, die Pflegeversicherung so auszugestalten, dass Sozialhilfebezug nicht mehr erforderlich ist. Vor wenigen Tagen haben wir die Kinderarmutsstudie vorgelegt, die die dramatischen Folgen von Armut für Kinder nachweist. Auch mit dieser Arbeit geht die AWO in Deutschland neue Wege für die Verbesserung der Lebenssituation für Kinder und deren Familien.“

„Ich sehe den kommenden Jahren positiv entgegen“

Neben dem Blick zurück stand an diesem Abend auch die Zukunft der AWO im Fokus. Angelehnt an das Zitat von Marie Juchacz „Neue Zeiten bringen neue Ideen und machen neue Kräfte mobil“, sagt der AWO Landesgeschäftsführer Michael Selck: „Seit knapp 100 Jahren hat die AWO bewiesen, dass sie stets in der Lage war, sich auf neue Anforderungen einzustellen: Wir haben einen Weltkrieg, die Teilung Deutschlands und globale Wirtschaftskrisen überlebt. Stillstand gab es für uns nicht. Wir haben uns von den anfänglichen Suppenküchen zu einem Träger entwickelt, der heute die Sozialpolitik aktiv mitgestaltet. Ich sehe den kommenden Jahren ganz positiv entgegen.“

Als Gründerin der AWO, Pionierin für Frauenrechte, Sozialreformerin und Mitglied der Weimarer Nationalversammlung trat Marie Juchacz als erste Frau in einem deutschen Parlament ans Rednerpult. Als sie begann, sich für politische Fragen zu interessieren, war Frauen die Mitgliedschaft in einer Partei verboten. Kaum wurde das Verbot aufgehoben, trat die Brandenburgerin in die SPD ein und setzte sich für das Frauenwahlrecht ein, das ebenfalls in diesem Jahr sein 100-jähriges Jubiläum feiert. Einen Eindruck vom Leben Juchacz‘ gab die Theatergruppe Löwenherz mit einer kurzen Aufführung unter dem Titel „Auf Du und Du mit Marie Juchacz“. Bei passender musikalischer Begleitung wurde außerdem die Mode von vor 100 Jahren präsentiert.

Über die AWO Schleswig-Holstein

Die AWO Schleswig-Holstein ist ein Spitzenverband der freien Wohlfahrtspflege. Die rund 16.500 Mitglieder der AWO in Schleswig-Holstein sind in 121 Ortsvereinen und 15 Kreisverbänden organisiert. Hinzu engagieren sich im Verband jährlich rund 5000 Ehrenamtliche für soziale Zwecke und gestalten ihr Umfeld bei der individuellen Betreuung, Beratung und Begleitung bis hin zur Gremien- und Öffentlichkeitsarbeit mit. Das Ehrenamt und das bürgerschaftliche Engagement haben in der AWO eine lange Tradition, denn den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft zu fördern, zählt von Beginn an zu ihren Aufgaben. Als professioneller Dienstleister bietet die AWO mit ihren mehr als 4.200 Mitarbeitenden als Träger von landesweit rund 200 sozialen Einrichtungen und Diensten Hilfen für Kinder, Jugendliche und Familien, ältere Menschen, Geflüchtete sowie Frauen und Männer in allen Lebenslagen an. Dabei ist die Arbeit immer an den konkreten Bedürfnissen der Menschen ausgerichtet. In der Öffentlichkeit ist die AWO Schleswig-Holstein vor allem durch ihre Demokratie-Kitas und die innovativen Pflegekonzepte in den Pflegeeinrichtungen bekannt.

Wir trauern um Lotte Schoepke

Nach kurzer schwerer Krankheit ist Lotte Schoepke im Alter von 89 Jahren verstorben. Lotte Schoepke hat viele Jahre im Vorstand der AWO Kronshagen mitgearbeitet und uns mit Rat und Tat bei unserer Arbeit begleitet.

Lotte Schoepke

Mehrere Wahlperioden hat Lotte Schoepke für die AWO im Seniorenbeirat der Gemeinde Kronshagen mitgewirkt und hat sich dort sachkundig und engagiert für die Anliegen der älteren Kronshagenerinnen und Kronshagener eingesetzt.

AWO zur Pflegevollversicherung: Die soziale Bürgerversicherung muss eingeführt werden!

Berlin, den 27.09.2019. Das Armutsrisiko für pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen ist erheblich, da zwar die Kosten für Pflege steigen, nicht aber der Anteil, den die Pflegeversicherung trägt. Eine neue Studie der Hans-Böckler-Stiftung (HBS) kommt jetzt zu dem Ergebnis, dass dieses Risiko durch eine Pflegevollversicherung deutlich gesenkt werden könnte.

Dazu erklärt Brigitte Döcker, Mitglied des AWO Bundesvorstandes: „Die AWO fordert seit Langem, dass die Pflegeversicherung die Kostensteigerungen in der Pflege abfangen muss. Die Studie zeigt: Das ist möglich und finanzierbar. Die Bundesregierung muss nun handeln und dafür sorgen, dass alle Menschen gute Pflege erhalten können. Denn die Kosten in der Pflege werden weiter steigen, weil lange nötige Reformen für die Verbesserung der Pflege umgesetzt werden. Schon jetzt können sich viele Menschen ihre Pflege nicht mehr leisten, ohne in die Armut zu rutschen und auf ihre Angehörigen oder Hilfe zur Pflege im Rahmen der Sozialhilfe angewiesen zu sein. Das ist entwürdigend und schürt Existenzängste. Die von Professor Dr. Rothgang durchgeführte Studie belegt: Eine Pflegevollversicherung ist über eine soziale Bürgerversicherung finanzierbar. Die AWO setzt sich seit Langem für die Einführung einer sozialen Bürgerversicherung ein und sieht sich in dieser Forderung noch einmal bestätigt.“

Im Bundesdurchschnitt lagen zuletzt die Kosten, die Versicherte selbst für ihre stationäre Pflege übernehmen mussten bei 1.750 Euro monatlich. Zum Vergleich: Zum Ende des Jahres 2017 lag das durchschnittliche Netto-Renteneinkommen in den alten Bundesländern bei monatlich 1.231 Euro und in den neuen Bundesländern bei monatlich 1.169 Euro.

„Unsere Petition „Eigenanteil bei stationärer Pflege begrenzen!“ wurde Anfang dieses Jahres von 74.000 Menschen gezeichnet. Schon das hat gezeigt, dass dieses Thema von der Bundesregierung nicht länger ignoriert werden kann. Die Studie bekräftigt, dass eine Entlastung der Pflegebedürftigen nicht nur nötig, sondern auch möglich ist“, betont AWO Vorstandsmitglied Brigitte Döcker.

Weltkindertag: AWO unterstützt FridaysForFuture

Berlin, den 20.09.2019. Seit mehr als einem Jahr nun gehen Kinder und Jugendliche auf die Straße und zeigen uns deutlich, dass sie die Fremdbestimmung über ihre zukünftigen Lebensbedingungen auf diesem Planeten nicht länger hinnehmen wollen. 

Den Weltkindertag am heutigen 20. September nimmt die AWO erneut zum Anlass, auf die berechtigten Sorgen der Kinder und Jugendlichen aufmerksam zu machen. Umweltzerstörung ist Gewalt gegen die menschliche Zivilisation und nicht hinnehmbar. 

Dazu erklärt Wolfgang Stadler, Vorsitzender des AWO Bundesvorstandes: „Kinder haben Rechte. Und sie haben das Recht auf ein Aufwachsen in einer gesunden und gesundheitsförderlichen Umwelt. Die Realität ist aber eine andere: Der Klimawandel schädigt oder zerstört die Lebensgrundlagen zukünftiger Generationen und damit auch unserer Kinder. Es ist Zeit für Taten. Es ist Zeit, unseren Lebensstil zu verändern. Es ist Zeit für Genügsamkeit und Selbstbegrenzung. Es darf kein „Weiter so“ auf Kosten der Rechte unserer Kinder geben.“

Die AWO erklärt anlässlich des Kindertages, dass sie den für heute organisierten Klimastreik der Kinder und Jugendlichen unterstützt und sich dem Protest von #FridaysForFuture anschließt. 

„Das sind wir unseren Kindern und Enkeln schuldig“, so Wolfgang Stadler, Brigitte Döcker und Selvi Naidu, Vorstand des AWO Bundesverbandes e.V.

Bestnote für den ambulanten Pflegedienst der AWO in Norderstedt – Pflege- und Versorgungsqualität mit der Note 1.0 bewertet

Norderstedt, 28. August 2019. Der ambulante Pflegedienst des AWO Servicehaus Norderstedt wurde vom Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) in allen Bereichen mit der Gesamtnote 1,0 bewertet. Auch die befragten Pflegekunden bescheinigten den Mitarbeiter*innen der AWO, dass sie mit der Arbeit sehr zufrieden sind.

„Die MDK Note zeigt, dass unsere Kolleg*innen seit vielen Jahren mit großem Engagement und hoher Fachlichkeit arbeiten. Gute Ergebnisse erreichen wir nur dann, wenn alle Beteiligten an einem Strang ziehen und gleichzeitig Freude an der Arbeit haben“, sagt Einrichtungsleiterin Angela Forray-Freudenberg. „In Norderstedt setzt sich das Team um Angela Forray-Freudenberg seit vielen Jahren intensiv und kreativ mit Fragen der Weiterentwicklung von Qualität auseinander“, sagt Uwe Braun, Unternehmensbereichsleiter der AWO Pflege in Schleswig-Holstein. „Gerade in Zeiten, in denen es immer schwieriger wird, gut qualifizierte und motivierte Fachkräfte zu gewinnen, sind solche Erfolge umso wichtiger.“

Im AWO Servicehaus Norderstedt finden sich ganz unterschiedliche  Möglichkeiten des privaten Wohnens bis zum Lebensende. Auch bei Schwerstpflegebedürftigkeit ist die Pflege in den eigenen vier Wänden gewährleistet. Für die Sicherheit im Alltag und schnelle Hilfe in Notsituationen ist rund um die Uhr gesorgt. „Wenn wir auch in Zukunft gute Ergebnisse haben wollen, muss aber dringend weiter in die Pflege und auch in die Ausbildung investiert werden“, betont Pflegedienstleiterin Kerstin Riedesser. Dazu gehört nach ihrer Auffassung aber auch, die guten Ergebnisse an die Öffentlichkeit zu bringen und die Kolleg*innen für die gute Arbeit zu loben. Das ist auch ein Bestandteil der aktuellen AWO Kampagne „FAIRWORK“ – Pflege ist besser als ihr Ruf, für die die AWO Pflege den Altenpflegepreis des Landes im Jahr 2018 erhalten hat.

Hintergrund Kampagne FAIRWORK der AWO Pflege

Die AWO Pflege ist ein fairer, zukunftsfähiger und sicherer Arbeitgeber und die Altenpflege ist besser als ihr Ruf, davon sind wir überzeugt! Diese Überzeugungen wollen wir laut und öffentlich zum Ausdruck bringen und haben die  AWO Kampagne FAIRWORK und den Slogan Altenpflege – AWO Pflege: (M)ein fairer  Job“ entwickelt. Junge Menschen und Interessierte auf den Beruf Altenpflege aufmerksam machen, Menschen unser faires Unternehmen vorstellen, neue Kollegen*innen gewinnen und das Image der Altenpflege insgesamt verbessern, sind nur einige unserer Ziele.

Weitere Informationen:

AWO Servicehaus Norderstedt

Leiterin: Angela Forray-Freudenberg, Tel.: 040 526847-11,

mehr Detailinformationen zu dem Prüfungsergebnis des AWO Servicehaus Norderstedt im Internet unter www.pflegelotse.de oderwww.aok-pflegedienstnavigator.de.

Das Gesetz zum Familiennachzug ist inhuman

Berlin, den 01.08.2029. Vor einem Jahr trag die Regelung zum Familiennachzug subsidiär geschützter Flüchtlinge in Kraft. Brigitte Döcker, Mitglied des AWO Bundesvorstandes, zieht Bilanz:

„Das neue Gesetz erweist sich in der Durchführung als sehr bürokratisch und überlässt die verzweifelten Menschen weiterhin langanhaltender Unsicherheit. Die AWO tritt dafür ein, dass Familien zusammenleben können. Denn wir wissen um die Bedeutung der Familie für den einzelnen Menschen. Eine Einschränkung der Möglichkeit des Familiennachzugs lehnt die Arbeiterwohlfahrt daher grundsätzlich ab.

Den Betroffenen den Familiennachzug zu verweigern und den in Deutschland lebenden Familienangehörigen ein Leben in Angst und Sorge um die Angehörigen zuzumuten, allein um die Zahl der legal einreisenden Familienangehörigen zu senken, kann die Arbeiterwohlfahrt vor dem Hintergrund ihrer Grundwerte nicht akzeptieren.

Auch wenn das Grundgesetz nicht unmittelbar einen Anspruch auf Familiennachzug gewährt, verpflichtet es uns doch, die familiären Bindungen von rechtmäßig in Deutschland lebenden Ausländer*innen angemessen zu berücksichtigen.“

Zum Hintergrund:

Vor einem Jahr, am 1.August 2018, trat die Regelung zum Familiennachzug zu subsidiär geschützten Flüchtlingen in Kraft. Beim Familiennachzug zu subsidiär geschützten Flüchtlingen werden maximal bis zu 1000 Menschen pro Monat ausgewählt, die nach Deutschland nachkommen dürfen, während die anderen Familien weiter auf eine Zusammenführung warten müssen. Der subsidiäre Schutz ist aber nicht geringwertiger, sondern ergänzend zur Genfer Flüchtlingskommission eingerichtet worden. Er garantiert den zumeist aus Bürgerkrieg und Chaos geflüchteten Menschen den Schutz vor Abschiebung und bedeutet für viele, dass sie auf Jahre in Deutschland bleiben werden – aber aufgrund des neuen Gesetzes häufig ohne eine Chance, ihre engsten Angehörigen in absehbarer Zeit wieder zu sehen. 

AWO fordert besseren Schutz für Geflüchtete anlässlich des Tag des Flüchtlings

Berlin, 20.06.2019. Laut den aktuellen Zahlen des UNHCR ist die Zahl der Geflüchteten weiter auf 70,8 Millionen Menschen weltweit gestiegen. Nach wie vor bleibt Syrien das größte Herkunftsland von Geflüchteten; gefolgt von Afghanistan und Südsudan.

Nur ein kleiner Teil der Geflüchteten sucht Zuflucht in Europa; sieben von acht Flüchtlingen finden Schutz in Entwicklungsländern wie Bangladesch, Uganda oder Pakistan; die überwiegende Mehrheit überquert keine internationalen Grenzen, sondern verbleibt in sicheren Landesteilen, in der Hoffnung bald wieder zurückkehren zu können. Die Zugangswege zu sicheren und wohlhabenden Staaten sind den Schutzsuchenden zunehmend versperrt und es wird immer schwieriger, überhaupt einen Asylantrag stellen zu können.

Flucht vor Krieg, Konflikten und politischer Verfolgung ist für jeden einzelnen Menschen eine Katastrophe. Vor dem Hintergrund der eigenen Geschichte tritt die AWO seit jeher für das individuelle Recht auf Asyl ein und fordert im Umgang mit Geflüchteten die Beachtung der Genfer Flüchtlingskonvention. Dies betrifft insbesondere den Grundsatz der Nichtzurückweisung. Die AWO lehnt Zurückweisungen nach Libyen und die unterlassene Hilfeleistung von in Seenot geratenen Schutzsuchenden entschieden ab. „Während sich die europäischen Staaten aus ihrer Verantwortung stehlen, wird die zivile Seenotrettung gehindert und kriminalisiert. Die Menschen benötigen Solidarität und aktive Unterstützung. Deswegen stehen die ehrenamtlich Engagierten und die Hauptamtlichen der AWO Tag für Tag an der Seite der Schutzsuchenden beim Ankommen in der Gesellschaft“, so Brigitte Döcker, Vorstandsmitglied des AWO Bundesverbandes.

Das am 4. Juni verabschiedete Migrationspaket der Bundesregierung ist nicht geeignet, Geflüchteten in Deutschland echte Teilhabe zu ermöglichen. Es zielt vielmehr auf Ausgrenzung und verstößt gegen Grund- und Menschenrechte. Insbesondere die Kürzungen der Leistungen für Asylbewerber*innen unter das Existenzminimum sowie die Einführung eines neuen prekären Duldungsstatus‘ sind für die AWO nicht akzeptabel. „Anstatt sich von Rechtspopulisten treiben zu lassen und vorwiegend über Abschottung und Abschiebung zu diskutieren, muss die Bundesregierung den Schutzanforderungen gerecht werden und die Bedingungen für eine gelingende soziale Teilhabe in den Mittelpunkt ihrer Politik stellen“, betont Brigitte Döcker.

Hintergrund: Von den 70,8 Millionen Geflüchteten weltweit befinden sich 25,4 Millionen Personen außerhalb des Herkunftslandes. Die Mehrzahl verbleibt in den Landesgrenzen als sogenannte Binnenvertriebene. Der Grundsatz der Nichtzurückweisung verbietet die Rückführung von Personen in Staaten, in denen ihnen Verfolgung, Folter oder andere schwere Menschenrechtsverletzungen drohen. Mit Geflüchteten sind hier alle Schutzsuchenden gemeint, mit dem Begriff Flüchtlinge hingegen Geflüchtete, die sich außerhalb ihres Herkunftslandes befinden sowie einen Schutzstatus entsprechend der Genfer Flüchtlingskonvention innehaben. Die Zahl der Flüchtlinge ist mit 25,4 Millionen höher als jemals zuvor.

Offener Brief: Das »Geordnete-Rückkehr-Gesetz« darf nicht verabschiedet werden!

22 zivilgesellschaftliche Organisationen fordern in einem offenen Brief an den Bundestag, das »Geordnete-Rückkehr-Gesetz« nicht zu verabschieden:


Berlin, den 27.05.2019. 
Ein breites Bündnis aus Anwalts- und Richtervereinigungen, Kinderrechts-, Wohlfahrts- und Menschenrechtsorganisationen fordert die Abgeordneten des Deutschen Bundestages in einem offenen Brief auf, dem »Geordnete-Rückkehr-Gesetz« ihre Zustimmung zu verweigern. Das Gesetz zielt auf Ausgrenzung und verstößt gegen Grund- und Menschenrechte, so die scharfe Kritik. Insbesondere die geplante Ausweitung der Abschiebungshaft, Kürzungen der Leistungen für Asylbewerber unter das Existenzminimum sowie die Einführung eines neuen prekären Duldungsstatus sind inakzeptabel und werden dramatische Auswirkungen für die Betroffenen haben, warnen die Organisationen.

Das Gesetz sieht unter anderem vor, den in anderen EU-Staaten Anerkannten nach zwei Wochen jegliche Sozialleistungen zu entziehen. Das ist verfassungswidrig. Massive Kürzungen der Sozialleistungen würden sogar Menschen betreffen, die noch mitten im Gerichtsverfahren stecken und bei denen noch nicht abschließend entschieden wurde, ob ihnen in Griechenland, Italien oder Bulgarien menschenunwürdige Aufnahmebedingungen drohen. 

Daneben enthält das neue Gesetz massive Verschärfungen im Bereich der Abschiebungshaft, deren Anwendung stark ausgeweitet werden soll und beinahe jeden treffen könnte. Abschiebungshaft soll in regulären Strafgefängnissen durchgeführt werden – dies gilt selbst für Familien und Kinder. Das widerspricht der eindeutigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, nach der Abschiebungshaft und Strafhaft streng zu trennen sind. Der neue prekäre Status der Duldung light soll alle Menschen treffen, die ihrer Pflicht, ein Ausweisdokument zu besorgen, nicht nachkommen – dabei ist das für manche Menschen unmöglich. Für Jugendliche und junge Erwachsene hätte dieser Status dramatische Folgen, da er ihnen den Weg in ein Bleiberecht versperrt. Sollte dieses Gesetz in Kraft treten, werden Zehntausende in Deutschland permanent in Angst vor Haft und vor Abschiebung in einem Zustand der Perspektivlosigkeit leben.

Grundrente macht Rentensystem gerechter und besser

Berlin, 22. Mai 2019. Anlässlich des heute vorgestellten Gesetzentwurfs zur Einführung einer neuen Grundrente erklärt der AWO-Bundesvorsitzende Wolfgang Stadler: „Wer lange Jahre gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt und hierfür Rentenbeiträge gezahlt hat, muss im Alter mehr haben als die bisherige Grundsicherung, die nur das allernotwendigste abdeckt. Diese Lebensleistungen müssen in unserem heutigen Rentensystem gerechter und damit besser als bisher anerkannt werden.

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